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"Nach einem Sprengstoffanschlag auf das Büro des EU-Sondergesandten am 14. November 2008 und der Festnahme von drei BND-Mitarbeitern in Prishtina ist es zu Verstimmungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung des Kosovo gekommen. Nun beschäftigt sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit dem Vorfall, bei dem es von Seiten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundeskanzleramts zu Versäumnissen gekommen ist. Dass sich die Affäre zugespitzt hat ist einerseits der unzureichenden Abstimmung zwischen den deutschen Behörden zuzurechnen; allerdings muss der Vorfall auch in Zusammenhang mit den diplomatischen Spannungen zwischen der Kosovo-Regierung und den westlichen Partnern gesehen werden, die in den letzten Wochen zutage getreten sind. Diese beruhen vor allem auf der Kritik der Kosovo-Albaner an der Unterstützung des Sechs-Punkte-Plans der UN seitens der EU und der USA, welcher der serbischen Bevölkerung in Kosovo den Aufbau eigener Behörden gestatten soll. Unter diesen Bedingungen konnte sich der UN-Sicherheitsrat zuletzt auf die Einsetzung der 'statusneutralen' EU-Rechtsstaatsmission EULEX zum 9. Dezember 2008 einigen. Damit entsteht eine paradoxe Situation: Während die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten Kosovo anerkennt, entsenden sie gleichzeitig eine Mission ins Land, die sich zu der Frage nicht äußern darf. Die Lösung verhindert außerdem die Umsetzung des Ahtisaari-Plans. Die Kosovo-Albaner befürchten, dass diese Lösung langfristig zur Teilung des Kosovo beitragen wird und haben zuletzt gegen die EULEX-Einsetzung demonstriert. Die Mission startet nun unter schwierigen Vorzeichen." (Autorenreferat)

"The Lisbon treaty will fundamentally alter the foreign policy set-up of the European Union. Among the key innovations figure the establishment of the foreign affairs high representative and the European External Action Service (EAS). Their creation may well lead to a new era of European diplomacy, providing the Union with a genuine foreign policy chief and a full-fledged foreign service. Are these only high hopes, or will the Lisbon institutional engineering really make a difference? Will the Union henceforth speak with one voice at the international level? And will it back up its talk with firm action? This paper attempts to answer these questions by, first of all, analysing the treaty provisions concerned and establishing the way they are to be implemented. This includes ascertaining the high representative and EAS's responsibilities and competences, their respective relationship with other key actors, as well as the possible structure, composition, size and scope of the EAS. In a second step, the paper assesses the new arrangements' implications for EU foreign policy-making. It analyses how foreign policy-making will change and to which extent current institutional shortcomings of EU external action will be addressed. The analysis takes a neo-institutionalist approach, drawing on insights from both historical and sociological institutionalism. The paper argues that the new high representative will be agenda-setter, decision-shaper, coordinator and consensus-builder. He will be chief representative and principal negotiator, implement EU foreign policy and watch over the Union's crisis management. The EAS will support the high representative in all his tasks and is likely to develop into the new analytical hub of EU foreign policy-making. Together, the new office and its service will increase the visibility, continuity, consistency and efficiency of EU external action. They will enhance diplomatic professionalism and have the potential to mitigate the Union's structural lack of leadership. However, many questions still remain open and some new problems might crop up. The ultimate significance of the Lisbon reforms will depend on several conditions, chiefly relating to: the high representative's relations to the Commission president and European Council president; the EAS's exact scope; the member states' feeling of ownership of the new service; and the high representative's skill to pursue a pro-active agenda while gaining the member states' confidence." (author's abstract)

"Die Energiepreise scheinen derzeit unaufhaltsam zu steigen. Abwechselnd werden Spekulanten und die generelle Knappheit fossiler Energieträger dafür verantwortlich gemacht. Richtig ist wohl, dass beide Aspekte zur gegenwertigen Preisspirale beitragen. Dadurch wird aber deutlich, dass kurzfristig angelegte Maßnahmen keine Antwort auf die strukturellen Veränderungen der Energieversorgung liefern können. Da das Thema der Versorgungssicherheit sich weltweit bemerkbar macht, ist eine globale Lösung anzustreben. Auch auf Ebene der EU kann aber ein wichtiger Beitrag für die energiepolitische Neuausrichtung geleistet werden. Entscheidend ist es dabei verschiedene Alternativen der Energieversorgung transparent zu machen und eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Konsens über die notwendige Energiewende erzielen. Mehr denn je muss sich Energiepolitik auch an den Kriterien der Transparenz und Konsistenz messen lassen. Die EU kann hierbei eine Führungsrolle übernehmen und wichtige Anreize für eine globale Energierevolution setzen." (Autorenreferat)

"Der Konflikt um das iranische Atomprogramm ist festgefahren. Weder ging Iran bis dato auf die westlichen Verhandlungsangebote ein, noch zeigte sich Teheran eingeschüchtert durch militärische Drohungen seitens der USA oder Israels oder die Sanktionen, die von der EU und den USA verhängt wurden. Zwar sieht man im politischen Establishment Irans, dass die derzeitige Konfrontation mit dem Westen nicht im Interesse des Landes ist. Da Präsident Ahmadinedschad von dieser Situation derzeit jedoch noch profitiert, ist nicht davon auszugehen, dass sich an der starren Haltung der Regierung vor den Präsidentschaftswahlen in den USA und in Iran grundlegend etwas ändern wird. Vor diesem politischen Hintergrund sollte die EU drei Aspekte für die kommenden Monate auf ihre Agenda setzen. (1) Einerseits sollte die EU weiterhin verhandlungsbereit bleiben und parallel hierzu die Sanktionen, die durch die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gedeckt sind, konsequent umsetzen. Ein Abweichen von dieser Position würde in Iran als Kapitulation verstanden werden. (2) In Ergänzung hierzu sollte die EU versuchen, zusammen mit den USA und Iran themenbezogene Kooperation zu initiieren bzw. zu unterstützen, um so gemeinsame Interessen zu entwickeln und zu einer graduellen Veränderung der gegenseitigen Wahrnehmung beizutragen. (3) Im Hintergrund muss die EU ein politisches Verhandlungspaket zusammenstellen, das nach den Präsidentschaftswahlen in Amerika und Iran im Rahmen der Vereinten Nationen einzubringen ist. Dieser grand bargain darf seine Perspektive dann nicht auf das iranische Atomprogramm beschränken, sondern muss die Beziehungen zwischen Iran und dem Westen insgesamt auf eine neue Basis stellen. Darüber hinaus sollte er auch weitere Aspekte der politischen Gestaltung des Mittleren Ostens behandeln. Für eine nachhaltige Stabilisierung der Region muss daher ein politischer Prozess initiiert werden, in dem neben den Interessen der USA, der EU und Irans auch die Interessen Russlands, Chinas sowie der Golfstaaten, Iraks, Israels und der Türkei eingebracht werden." (Autorenreferat)

"Considering the dramatic changes in the geo-strategic environment one can encounter every day, the future development of the transatlantic partnership as one representative of international coalitions in terms of shaping global politics is inevitably a key factor for finding answers and solutions to the demanding tasks and challenges we are confronted with in the age of globalism. Sovereignty, mobility, security, prosperity are just a few of a whole variety of different aspects combined with the development of interdependent and interacting political, economic, financial and social networks we have to deal with. The future of transatlantic relations is therefore a major topic for defining and implementing the future role of the European Union in the area of foreign, security and defence policy, which will have substantial consequences concerning the political impact of Europe and the United States on the global level ..." (author's abstract)

"Der Begriff der Energiesolidarität zieht sich seit längerer Zeit durch die energiepolitischen Überlegungen in Europa und findet sich auch im Vertrag von Lissabon. Vor allem die polnische Regierung forcierte die Idee einer Energie-NATO und eröffnete damit die Debatte um wechselseitige Beistandspflichten unter den EU-Mitgliedstaaten. Die grundsätzliche Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit insbesondere im Falle von Versorgungsengpässen ist innerhalb der EU heute kaum noch umstritten. Energiesolidarität ist dabei vor allem im Sinne einer stärkeren Koordinierung energiepolitischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu verstehen, nicht als vollständige Vergemeinschaftung des Energiesektors. Das Energie-Kapitel im Lissabonner Vertragswerk ist daher auch geprägt vom 'Geiste der Solidarität' (Art. 176a AEUV). Dennoch blieb die konkrete Umsetzung einer solidarischen Energiepolitik bislang aus, was nicht nur auf die Verzögerungen im Ratifikationsprozess zurückzuführen ist. Damit die Energiesolidarität aber keine wirkungslose Worthülse bleibt, sondern zu einem wirkungsvollen Instrument wird, bedarf es der Implementierung effektiver Solidaritätsmechanismen in die gemeinsame Energiepolitik." (Autorenreferat)

Contents: Euro-Atlantic Community and the South Caucasus: How to Face Russia in the Region? (Nasimi Aghayev) (6-13); Turkish Foreign Policy:
From "Surrounded by Enemies" to "Zero Problems" (Ekrem Eddy Güzeldere) (14-19); EU-Russia relations after the Gas-conflict: What lessons we have learned (Stefan Meister) (20-23); EU Membership ambitions: What alternative approaches exist and how is the European foreign policy perceived in Ukraine? (Kateryna Malyhina) (24-28); Final Conclusion and Policy Recommendations (Sebastian Schäffer, Dominik Tolksdorf)(29-31).

"Energy is one of the EU's most pressing recent challenges. While a plethora of policy instruments for competitiveness and sustainability already exists, energy security and especially the external dimension of the EU's energy policy are still underdeveloped. This paper will discuss several EU measures in the field of energy and analyse the variety of the strategies that the EU member states apply in external energy policy. Starting from the finding that these national approaches are highly path-dependent, regionally clustered, and therefore in most cases traditionally conflicting, two solutions for enhancing the Common External Energy Policy are derived. To overcome the inherent obstacles and to ensure a more convergent and sustainable development of the member states' external energy policies in the future, the finalization of the internal energy market is the priority but can only be successful if accompanied by progress in the external dimension. In this respect, prudently institutionalised regionalisation is identified as a rewarding organising principle for certain aspects of a Common External Energy Policy, if based on a joint definition of European energy interests." [author's abstract]

"Sicherheitspolitik wird von den politischen Eliten in Deutschland auch heute noch wie ein ungeliebtes Stiefkind der politischen Kommunikation behandelt. Die Bundesrepublik hat sich jedoch seit der Wiedervereinigung in ihrem außen- und sicherheitspolitischen Agieren fundamental verändert. Waren die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr noch von langen Debatten begleitet, so stehen deren Streitkräfte heute an zahlreichen Orten der Welt im Einsatz. Eine in einen offenen Kommunikationsprozess eingebettete Begründung dafür erfolgte jedoch von Seiten der verantwortlichen Akteure nicht. Die Bundesregierung entscheidet sich bewusst für ihr ziviles wie militärisches Engagement im internationalen Krisenmanagement mit den dazugehörigen Kosten und Risiken. Da Beschlüsse in einem so sensiblen Politikfeld jedoch nicht abgekoppelt von der Gesellschaft stattfinden dürfen, gilt es, über eine pro-aktive und konsequente Vermittlungsarbeit die Entscheidungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen gegenüber dem Bürger überzeugend zu vertreten und zu verantworten. Nur durch einen offenen Kommunikationsprozess kann die Unterstützung und Legitimation für politische Handlungen erreicht werden. Wichtig hierfür sind nicht nur die Inhalte, sondern auch Form und Struktur des Dialogs." (Autorenreferat)

"The crisis over South Ossetia between Georgia and Russia that took place in August 2008 highlights the volatility of the Black Sea region as a new flashpoint in the common neighbourhood between Russia and the European Union (EU). What has made the conflict in Georgia so crucial to the EU is the fact that this is not to be seen as an isolated occurrence. The incidence has repercussions throughout a region that is marked by a plethora of challenges to political stability and democratic consolidation - factors that directly affect European security and welfare. This paper takes a look at the overall and specific challenges that the EU faces in dealing with the Black Sea region. The first section analyses the lack of a European and a regional strategy for the Black Sea states and discusses the competing cognitive labels that frame the Black Sea region's politics. The second section analyses the development of risks to stateness, democracy and economic prosperity in the region. Drawing on both analyses, the paper concludes by drafting suggestions for EU policy to strengthen a pro-European regional identity as well as hedge against risks for the Black Sea region." (author's abstract)

"Am 1. Januar 2008 übernahm Slowenien als erster neuer EU-Mitgliedstaat die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Am 13./14. März 2008 musste das Land nun erstmals seine Fähigkeiten als Vorsitzender des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs unter Beweis stellen. Spektakuläre Initiativen waren aus Ljubljana jedoch nicht unbedingt zu erwarten, das Land konzentriert sich seit der Übernahme des EU-Vorsitzes vielmehr eher darauf, die laufende Agenda der Union möglichst reibungslos abzuarbeiten. Auch aus einem anderen Grund sollten politisch heikle Vorstöße oder öffentlich ausgetragene Kontroversen möglichst vermieden werden: Seit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 verfolgt die EU einen auffallend ruhigen und ergebnisorientierten Kurs, um den laufenden Ratifikationsprozess zum neuen Vertragswerk und insbesondere das im Juni dazu anstehende Referendum in Irland möglichst nicht zu stören. Die Ergebnisse des EU-Frühjahrsgipfels umfassen folgende Punkte: Festlegung des neuen Programmzyklus der Lissabon-Strategie 2008-2010; Klimawandel und Energie; Stabilität der Finanzmärkte; die 'Union für den Mittelmeerraum'." (Autorenreferat)

"For decades the Middle East has been one of the most unstable and unsafe regions in the world. Trying to resolve the regional conflicts is a prime goal on the agenda of many governments and international institutions. Nevertheless, most of the peace initiatives proposed by outside actors so far have failed, as their proposed solutions to the conflicts often did not really take into account the political realities in the region, but instead were more oriented towards the interests of the external actors. This instance is particularly apparent in the case of the current US administration. After having already failed at attempting to reorganize the political landscape of the Middle East through power politics, the administration of President George W. Bush turned to diplomacy in order to achieve its goals in the region. However, when that change of attitude gradually evolved the credibility of his administration was already weakened to such an extent that none of the regional players appeared to accept them as a serious partner in the handling and, ultimately, resolving of the various conflicts. What is more, its rhetoric notwithstanding, the US also failed to offer a promising solution to the conflicts. At the same time, neither the so-called Middle-East Quartet (consisting of the US, the European Union, Russia, and the United Nations), nor the Europeans themselves have been able to step in and fill the growing diplomatic vacuum. Instead regional actors have taken on the task of settling the regional disputes. Saudi Arabia, Turkey, and Qatar, to only name a few. Their approach: refraining from proposing ready-made solutions, and instead focusing on the negotiation process, including the stake-holders and taking into account their specific interests, dealing with a single issue at a time, and not putting pressure on anyone by officially proclaiming a great breakthrough before anything has been officially agreed upon. What are the prospects of these regional initiatives? Has US engagement in the region become obsolete? And what implications does this have for the European Union? What should its role be? These questions shall be addressed in this paper." (author's abstract)

"Die aktuelle Entwicklung im Kaukasus belegt, wie rasch ungeklärte Krisen in den Peripherieregionen der ehemaligen Machtblöcke des Kalten Krieges zu handfesten militärischen Konflikte werden können, die eine überregionale destabilisierende Wirkung ausstrahlen. Auch wenn sich die Lage nach einem von den Europäern vermittelten Waffenstillstand wieder beruhigt, so wird der georgisch-russische Konflikt um Südossetien und Abchasien die Weltgemeinschaft noch auf lange Sicht beschäftigen. Der verbale Schlagabtausch zwischen den USA und Russland zeigt, dass die Implikationen der Krise größer sind: So unterzeichnete Polen zwei Wochen nach Beginn der militärischen Auseinandersetzung in Georgien einen Vertrag mit den USA über die Stationierung von Abfangraketen als Teil des US-Raketenabwehrschirms auf seinem Territorium. Die Ukraine hat Washington die Nutzung seines Raketenfrühwarnsystems angeboten, Russland drohte umgehend mit ernsthaften Konsequenzen, und setzte fürs erste seine Beziehungen zur NATO auf Eis. Oberflächlich betrachtet handelt es sich bei dem Konflikt im Kaukasus um eine Auseinandersetzung über die Interpretation und Umsetzung territorialer Integrität, staatlicher Souveränität und den Schutz ethnischer Minderheiten in einem multiethnischen Gebiet. Im Kern stellt er sich jedoch als der Versuch internationaler Akteure dar, ihren Einfluss auf die Peripheriegebiete des Kalten Krieges auszudehnen. Die Vorgänge in Georgien und das diplomatische Folgespiel in den Vereinten Nationen stehen stellvertretend für die Neuordnung der Machtverhältnisse im Schwarzmeerraum, und die Verteilung der Einflusssphären in einem Gebiet sich überlappender Nachbarschaftsräume von EU, NATO und Russland." (Autorenreferat)

"Die Bürger der Europäischen Union sehen sich durch eine Vielzahl von ökonomischen, sozialen und ökologischen Risiken betroffen. In den einschlägigen Studien rangieren sozialer Abstieg, Preissteigerung und Klimawandel an den vordersten Stellen. Die weltweite Finanzkrise, die derzeit Banken und Aktienmärkte weltweit erschüttert, hat ihren Ursprung zwar in faulen Immobilienkrediten in den USA, hat aber längst den europäischen Bankensektor erreicht und ist zu einem Risiko für die Konjunktur in Europa geworden. Der Krieg im Kaukasus hat den Europäern zudem vor Augen geführt wie schnell sich aus einem eingefrorenen Regionalkonflikt eine handfeste militärische Auseinandersetzung mit internationalen Auswirkungen entwickeln kann. Die Handhabe und Minderung solcher regionalen und globalen Risiken stellen zentrale politische Handlungsaufgaben dar, bei deren Bewältigung der EU eine bedeutende Rolle zukommt. Vor diesem Hintergrund wird deutlich wie wichtig es ist, sich mit der Frage nach der Risikowahrnehmung und der Risikohandhabung in einem europäischen Kontext auseinanderzusetzen. Die Autoren untersuchen im vorliegenden Papier welche Rolle die Europäische Union bei der Entstehung und Handhabe von Risiken spielt und inwieweit sich die EU als Risikogemeinschaft begreifen lässt. Konzeptionell wird dabei der sozialwissenschaftliche Diskurs aufgegriffen, in dem moderne Gesellschaften unter dem Gesichtspunkt der Produktion und Verarbeitung von Risiken begriffen werden. Ziel dieses Papiers ist es, unter Rückgriff auf den Risikobegriff einen differenzierten Ansatz zur Analyse und Definition der Europäischen Union als politischen Akteur darzulegen und ein politikfeld- und politikebenenübergreifendes empirisches Forschungsprogramm zu entwickeln. Hierbei soll die Rolle der EU im Spannungsfeld zwischen Ansprüchen internationaler Partner, wie auch der eigenen Bevölkerung einerseits und den politischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Möglichkeiten und Sachzwängen im Zeitalter der Globalisierung andererseits, in einem einheitlichen konzeptionellen Rahmen analysiert werden." (Autorenreferat)